Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Dezember 2022
Auch zum Dezember gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Entlastungen: Dezember-Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen
Wir haben bereits darüber berichtet: der Bund übernimmt im Dezember die Abschlagskosten für Gas und Wärme.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/entlastung-fuer-deutschland/soforthilfe-dezember
📌Entlastungen: Weiterer Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinem Einkommen
Ein zweiter Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro werden rund zwei Millionen Menschen entlastet, darunter rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte
Infos hier:
www.bundesregierung.de/heizkostenzuschuss-ii-kommt
📌Entlastungen: Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Sie erhalten im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro brutto
Infos hier:
www.bundesregierung.de/energiepreispauschale-rente
📌Entlastungen: Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms
Die Finanzierung wird gesichert mit der Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/entlastung-fuer-deutschland/wsf-kreditermaechtigung
📌Recht: Das Insolvenzrecht wird geändert, um Unternehmen in schwierigen Zeiten zu schützen
Der Prognosezeitraum wird gekürzt und die Antragsfrist wird verlängert, damit gesunde Unternehmen keinen verfrühten Insolvenzantrag stellen müssen wegen der derzeit schwer kalkulierbaren Energie- und Rohstoffpreise.
Infos hier:
https://www.bundesregierung.de/gesunde-unternehmen-schuetzen
📌Klima: Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes -> CO2-Bepreisung gilt nun auch für Kohle- und Müllverbrennung
Ab 2023 wird der CO2-Preis auch für die Kohleverbrennung fällig, ab 2024 auch für die Müllverbrennung. Die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas wird auf Januar 2024 verschoben. Das Gesetz ist am 16.11.2023 in Kraft getreten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/co2-preis-kohle-abfallbrennstoffe
📌Gesundheit: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen wird für 2023 stabilisiert
Die finanzielle Last soll auf mehrere Schultern verteilt werden: auf die Beitragszahler und auf den Bund, der einen Zuschuss leistet, damit der Zusatzbeitragssatz nur „maßvoll“ erhöht werden muss.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/gkv-stabilisierung-finanzen
📌Verbraucherschutz: Hochpreisige Sonderrufnummern werden gesperrt
Ab 01. Dezember müssen alle Anrufe von bestimmten hochpreisigen Rufnummern wie (0)900 und (0)137 vom Anbieter, der die Verbindung herstellt abgebrochen werden.
Infos hier:
www.verbraucherzentrale.de/digitale-welt/mobilfunk-und-festnetz/teurer-telefontrick-handyabzocke-mit-0137nummern
Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-dezember
Weitere Neuerungen auf rnd.de:
www.rnd.de/aenderungen-im-dezember-2022-das-aendert-sich-ab-1-12-fuer-verbraucher
Eine schöne Adventszeit wünschen Euch
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen
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