Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum April 2023
Auch zum April gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Corona / Gesundheit: Ab 07. April entfallen alle Corona-Schutzmaßnahmen vollständig
Infos hier:
www.bundesregierung.de/coronaregelungen-laufen-aus
📌Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Letzte Kernkraftwerke werden abgeschaltet
Zum 15. April 2023 werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen
Infos hier:
www.bundesregierung.de/weiterbetrieb-kernkraftwerke
📌Infrastrukturausbau: Schnellere Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte
Damit soll die Transformation des Energiesystems beschleunigt werden.
Hier das Gesetz, das in Kraft getreten ist:
www.bmj.de/Gesetzgebungsverfahren/Beschleunigung_verwaltungsgerichtliche_Verfahren
Weitere Infos hier:
www.bundesregierung.de/schnellere-gerichtsverfahren
📌Vereinsrecht: Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig einfacher möglich
Infos hier:
www.bmj.de/Pressemitteilungen/2023/0320_Digitale_Vereinssitzungen
📌Verbraucher: Verkauf des 49-Euro-Ticket startet ab dem 03. April
Das 49-Euro-Ticket gilt dann ab 01. Mai 2023
Infos hier:
www.sueddeutsche.de/politik/49-euro-ticket-deutschlandticket-start
📌Mehr Lohn für Maler/Lackierer, Leiharbeiter und im Bauhauptgewerbe
Ab dem 01. April 2023 gibt es in dieser Branche eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,50 Euro/Stunde für Gesellen, auf 12,50 Euro/Stunde für Helfer und für Leiharbeiter auf 13,00 Euro/Stunde.
Infos hier:
www.farbe.de/aktuell/lohnerhoehungen-im-maler-und-lackiererhandwerk-tarifeinigung-steht
📌Sonstiges: Keine Diskriminierung für homosexuelle Blutspender
Laut Transfusionsgesetz gilt ab 01. April 2023, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität von Blutspendern nicht berücksichtigt werden darf.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/keine-diskriminierung-blutspenden
📌Sonstiges: Ab 01. April gibt es neue Fragen bei der Führerschein-Theorieprüfung
Infos hier:
www.degener.de/der-fragenkatalog-2023-das-april-update-die-57-neuen-fragen/
Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/neuregelungen-april-2023
auf SWR3.de:
www.swr3.de/aktuell/das-ist-neu-aenderungen-april-2023
Einen schönen Frühlings-April wünschen Euch
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen
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