Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum April 2024
Auch im April gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Finanzen: Haushaltsfinanzierung 2024
Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/haushaltsfinanzierungsgesetz
📌 Wirtschaft: Wachstumschancen für Unternehmen
Unternehmen steuerlich entlasten, sie von bürokratischen Hürden befreien und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern. Das Wachstumschancengesetz unterstützt Unternehmen dabei, den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/wachstumschancengesetz
📌 Arbeit: Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge – Unternehmen brauchen Fachkräfte, die sich damit auskennen. Ab dem 1. April 2024 helfen Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld den Unternehmen Schritt zu halten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/weiterbildungsgesetz-bundesrat
📌 Elterngeld: Kein Elterngeld bei sehr hohem Einkommen (ab 200.000 Euro)
Die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, wird für Paare und Alleinerziehende für Geburten ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die Möglichkeiten für einen parallelen Bezug von Elterngeld neugestaltet.
Infos hier:
www.bmfsfj.de/familie/neuregelungen-beim-elterngeld-fuer-geburten-ab-1-april-2024
📌 Gesundheit: Konsum von Cannabis ist für Erwachsene seit 01.04.2024 legal
Für Erwachsene ist der Cannabiskonsum jetzt legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen – ein Überblick.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/cannabis-legalisierung
📌Gesundheit: Neues Organspende-Register ist online
Das neue Organspende-Register speichert die Entscheidung für oder gegen eine Spende in einem zentralen Online-Verzeichnis. Die Entscheidung zur Organspende ist damit rechtlich verbindlich dokumentiert. Organspendeausweis und Patientenverfügung bleiben erhalten.
Infos hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-organspende-2194126
📌Inneres: Neues Gesetz einen demokratischen Öffentlichen Dienst
Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen – Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst können nun beschleunigt werden.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/verfassungsfeinde-entfernen
Quelle: Bundesregierung
April, April – der macht, was er will – auf ein sonniges erstes Wochenende
Euer Team der b:L
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