Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Auch zum Monatsstart September gibt es einige gesetzliche Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.

September-Neuerungen im Zusammenhang mit Corona:

📌 Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird angepasst
Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz über den 10. September hinaus verlängert für „die Dauer der pandemischen Lage“, zunächst ist das gedacht bis 26.11.2021
Infos: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/corona-arbeitsschutzverordnung-1955444

📌 3G-Regel ist seit 23.08 bundesweit eingeführt:
Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Innengastronomie und Beherbergungen. Dies gilt auch für Fitness-Studios und körpernahe Dienstleistungen.
In Hamburg läuft das Pilotprojekt 2G-Regel, hier haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zur Innengastronomie und zu Veranstaltungen.
Die Länder können in Landkreisen mit niedrigem Infektionsgeschehen die 3G-Regel ganz oder teilweise aussetzen.
Infos: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-beratung-corona-1949606

Neuerungen im September abseits Corona:

📌 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes:
Im Ausland lebende Nachkommen deutscher Nationalsozialismus-Verfolgter, die bisher keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung hatten, können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten.
Infos: www.bundesregierung.de/staatsangehoerigkeit

📌 Gleichstellung: Mehr Frauen in Führungspositionen:
Bei großen börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, soll künftig ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau dem Vorstand angehören. Bereits seit vier Jahren gilt für Aufsichtsräte eine Frauenquote und die Verpflichtung zur Förderung weiblicher Führungskräfte.
Infos: www.bundesregierung.de/mehr-frauen-in-vorstaenden

📌 Verbraucherschutz: bessere Überwachung des Online-Lebensmittelhandels
Die Produkte sollen besser rückverfolgt werden können
Infos: www.bundesregierung.de/lebensmittelsicherheit

📌 Umwelt: Neue Energieeffizienzkennzeichnung für Lampen und Leuchten mit dem EU-Energielabel
Ab 01.09.2021 Einteilung der Lampen/Leuchten in die Klassen A bis G. Die Plusklassen A+, A++ und A+++ entfallen. Bis 2030 sollen alle Produktgruppen auf das neue EU-Energielabel umgestellt sein
Infos: www.bundesregierung.de/benergiewende/energie-sparen/energieverbrauch-als-entscheidungshilfe-beim-kauf

📌 Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima
Die Bundesregierung verschärft mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzvorhaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65% gegenüber 1990 sinken.
Infos: www.bundesregierung.de/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021

📌 Familie: Das Elterngeld bietet mehr Freiräume
Reformierung des Elterngeldes mit neuen Elterngeld- und Elternzeit-Regeln, um das Angebot flexibler zu machen und den Wünschen der Eltern entgegenzukommen.
Infos: www.bundesregierung.de/faq-elterngeld-reform

📌 Inneres: Das Smartphone als Personalausweis
Ein neu in Kraft getretenes Gesetz ermöglich nun den sicheren Identitätsnachweis mit dem Smartphone. Die Identifizierung muss sowohl sicher als auch nutzerfreundlich sein. So gibt es einen elektronischen Identitätsnachweis schon länger: Personalausweis mit eID-Funktion, elD-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitel bieten bereits jetzt die Möglichkeit, sich sicher auszuweisen. Die Abkürzung eID steht für elektronische Identität.
Infos: www.bundesregierung.de/digitale-identitaet

📌 Ernährung: EU-weit verschärfte Grenzwerte für Blei und Cadmium in Lebensmitteln
Seit dem 31.08.2021 gibt es neue Cadmium-Grenzwerte für etliche Obst-, Gemüse- und Getreidesorten sowie Ölsaaten
Infos: www.ec.europa.eu/germany/news/20210811-kommission-verschaerft-grenzwerte-fuer-cadmium-und-blei_de

Zusammenfassung der Neuregelungen zum August 2021 auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/neuregelungen-september-2021

Wir wünschen Euch einen schönen Spätsommer- und Frühherbstmonat September
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen