Steuerliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Punkt 3 des Koalitionsvertrages „Solide Finanzen“

Koalitionsvertrag

Am 27.11.2013 haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf
wesentliche Punkte geeinigt und der Öffentlichkeit verkündet. Der Vertrag
steht unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“. Der 185 Seiten
umfassende Vertrag enthält in Punkt 3 wesentliche Eckpunkte, die „solide
Finanzen“ versprechen sollen. Die Parteien haben sich dabei darauf
verständigt, „das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt
kontinuierlich“ fortzuentwickeln. Sie wollen „zugleich aber eine hohe
Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand
erreichen“. Neben der vorausgefüllten Steuererklärung und dem Ausbau der
elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit der Finanzverwaltung (siehe
oben) seien insbesondere folgende steuerpolitische Aussagen erwähnt:

• Faktorverfahren bei Ehegatten
  Der Faktor soll künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre
  festgelegt werden. Grundsätzlich soll eine Änderung des Faktors nur noch
  dann notwendig werden, wenn sich die Einkünfte bzw. die
  Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändert.
• Selbstveranlagungsverfahren:
  Die Koalition möchte das sogenannte Selbstveranlagungsverfahren
  fortentwickeln. Dabei soll mit der Körperschaftsteuer begonnen
  werden.
• Nichtanwendungserlasse und Rückwirkung von Steuergesetzen:
  Ein großes Ärgernis unter den Steuerexperten bilden die zahlreichen
  Nichtanwendungserlasse, mit denen die Finanzverwaltung die
  steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs praktisch
  ausschaltet. Laut Koalitionsvertrag sollen solche Erlasse künftig
  restriktiv gehandhabt werden. Gleiches gilt für die immer zahlreicher
  werdende rückwirkende Anwendung von Steueränderungsgesetzen. Die
  Regierungsparteien wollen die Rückwirkung „im verfassungsrechtlichen
  Rahmen auf die Sicherung von Steuersubstrat und die Verhinderung der
  missbräuchlichen Nutzung von Steuersparmodellen“ beschränken.
• Selbstanzeige:
  Angesichts der 20.156 Selbstanzeigen mit Schweizer oder Liechtensteiner
  Bezug, die die Finanzämter bundesweit bis Ende Oktober zählten,
  verwundert es nicht, dass dieses Thema ebenfalls aufgegriffen wurde. Die
  strafbefreiende Selbstanzeige soll als solches beibehalten, die
  Bedingungen sollen aber verschärft werden. Ein Ansatzpunkt nach dem
  Koalitionsvertrag ist, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den
  vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen
  (zehn Jahre) abhängig zu machen.

Stand: 19. Dezember 2013