Beschluss von Bundestag und Bundesrat: Das Bürgergeld kommt
Nach einer ersten Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum neuen Bürgergeld im Bundesrat wurde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen, der sich nun auf eine Kompromisslösung verständigen konnte.
Aufgrund der Eile wurde heute am 25.11.2022 im Bundestag und anschließend im Bundesrat darüber positiv entschieden, so dass das Gesetz ab Januar 2023 in Kraft treten kann.
Ab Januar 2023 wird nun das modifizierte Bürgergeld eingeführt!
Es löst die bisherige sogenannte Hartz-IV-Regelung ab.
Die neuen Regelungen werden in zwei Stufen zum 01. Januar 2023 und zum 01. Juli 2023 umgesetzt.
„Mit der Einführung des Bürgergeldes wird die Grundsicherung zu einer moderneren Unterstützungsleistung weiterentwickelt. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. Ziel ist, die Menschen besser zu qualifizieren und dauerhaft in Arbeit zu bringen. Außerdem wird die Berechnung der Regelbedarfe auf eine neue Grundlage gestellt.“ (Zitat Bundesregierung)
Im Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung:
Der Regelsatz der Grundsicherung soll für Alleinstehende von 449 auf 502 Euro steigen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 451 Euro. Jugendliche ab 14 bekommen 420 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahre 348 Euro, unter-6-Jährige 318 Euro.
Empfänger der Grundsicherung dürfen künftig auch mehr hinzuverdienen, z.B. über Minijobs.
Weitere wesentliche Teile der Reform treten dann zum 01. Juli in Kraft, unter anderem sollen dann die Jobcenter der Agentur für Arbeit stärker darum kümmern, Betroffene in langfristige Arbeitsverhältnisse zu bringen.
Ein Überblick auf der Seite der Bundesregierung, Stand 25.11.2022:
www.bundesregierung.de/buergergeld-bundesrat
Bürgergeld-Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):
www.bmas.de/Buergergeld
Hier die heute aktualisierte FAQ-Liste vom BMAS, Stand 25.11.2022:
Link folgt bei Veröffentlichung
Eine weitere Zusammenfassung findet sich in der Südwest Presse:
www.swp.de/buergergeld-geld-hartz-iv-januar-2023-sozialreform
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