Corona und seine Folgen – Antworten & Tipps, Folge 85

Heute – Donnerstag, 02.12.2021 – haben sich wie verabredet erneut die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und dem designierten Kanzler Olaf Scholz per Videoschalte getroffen, um die am Dienstag angedachten Maßnahmen noch einmal zu beraten und zu beschließen.

Die beschlossenen bundeseinheitlichen (Mindest-)Maßnahmen im Überblick:

– Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten usw.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich.
Ergänzend kann ein zusätzlicher Test vorgeschrieben werden (2Gplus)
Ausnahmen gelten für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen sind auch für Kinder/Jugendliche bis 18 Jahren möglich.

– Die 2G-Regeln werden inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Die Geschäfte sind verpflichtet, den Zugang zu kontrollieren.
Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

– Bundesweit gelten strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen Ungeimpfte/nicht Genesene teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt und maximal zwei weitere Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.
Kinder bis 14 sind davon ausgenommen. Partner, die keinen gemeinsamen Haushalt haben, gelten als ein Haushalt. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte/Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.

– Überregionale Sport-, Kultur und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt mit Zuschauer-/Teilnehmerbeschränkung unter 2G und 2Gplus-Regeln und Maskenpflicht.
Dies ist im Detail im Beschluss nachzulesen.

– In Kreisen mit Inzidenzen von mehr als 350 werden Discotheken und Clubs in Innenräumen geschlossen.

– In Kreisen mit Inzidenzen von über 350 müssen ALLE Kontakte reduziert werden. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften in Innenräumen gilt eine Grenze von 50 Personen und 200 im Außenbereich (geltend für Geimpfte/Genesene)

– In den Schulen gilt Maskenpflicht für alle Klassenstufen

– Es sind strenge Kontrollen aller Regeln angekündigt.

– Das Infektionsschutzgesetz soll noch einmal um weitere Regelungen ergänzt werden, damit der „Instrumentenkasten“ für besonders betroffene Bundesländer und Regionen erweitert werden kann.
Die Maßnahmen sollen über den 15.12.2021 hinaus verlängert werden und es wird gesetzlich klargestellt, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.

– Eine einrichtungsbezogene Impfplicht z.B. für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern wird auf den Weg gebracht.
Außerdem soll der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden (möglichst ab Februar 2022).

– Der Impfstatus „vollständig geimpft“ soll ohne Auffrischimpfung eine Art Ablaufdatum bekommen, die genaue Regelung muss noch gefunden werden, angedacht sind neun Monate nach der letzten Impfung.

– Am Silvester- und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätzen“. Von Feuerwerken wird generell abgeraten.

– Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer wird unverzüglich im Bundeskanzleramt eingerichtet.
Zudem ein Expertengremium von Wissenschaftlern, das 1x wöchentlich tagen und Vorschläge machen soll.

– Bis Weihnachten soll allen Bürgern, die eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung benötigen, diese auch ermöglicht werden. Das kann bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern.

– Der Kreis der Personen/Einrichtungen, die impfen dürfen, wird deutlich ausgeweitet um z.B. Apotheker, Pflegefachkräfte in Altenheimen und Zahnärzte

– Es soll eine Überbrückungshilfe IV geben, die insbesondere den von den Schutzmaßnahmen betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkten helfen soll. Außerdem sollen die Härtefallhilfen und verschiedenen Sonderfonds sollen verlängert werden.

Die beschlossenen Maßnahmen vom 02.12.2021 im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/Maßnahmen_2021_12_02

Eine Zusammenfassung auf rnd.de
www.rnd.de/politik/corona-gipfel-heute-diese-massnahmen-wurden-beschlossen

Bitte nicht den Mut verlieren – irgendwann wird alles besser!
Eure Menschen der b:L