Entscheid über Infektionsschutzgesetz und Bund-Länder-Beschluss zur Lage in der Ukraine
Heute am 18.03.2022 wurde von Bundestag und Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet, im Zuge dessen die meisten bis morgen bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Somit gilt künftig nur noch der sogenannte Basisschutz mit Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und Testregeln im Umgang mit vulnerablen Gruppen und Einrichtungen.
Die Neuregelung soll nun bis zunächst 23.09.2022 gelten.
Hier der Gesetzentwurf im Wortlaut:
bundestag.de/btd/20/009/2000958.pdf
Die Bundesländer können für sogenannte „Hotspots“ über die Länderparlamente schärfere Maßnahmen beschließen und anordnen, allerdings ist die Auslegung für Hotspots nicht genauer definiert und somit sehr schwammig.
Einige Bundesländer halten dies angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht für angemessen und nutzen die bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist, um die momentan noch geltenden Maßnahmen ganz oder zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.
Die Länder, die die Übergangsfrist in Anspruch nehmen wollen, sind aktuell: Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen.
Hier eine Zusammenfassung auf der Seite des Bundestags:
www.bundestag.de/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz
und auf spiegel.de:
www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-bundestag-und-bundesrat-beschliessen-neues-infektionsschutzgesetz
und auf ndr.de:
www.ndr.de/nachrichten/Die-neuen-Corona-Regeln-Basisschutz-und-Hotspots,bundlaenderberatungen
Gestern am 17.03.2022 tagte die Bund-Länder-Konferenz u.a. zur Kriegslage in der Ukraine und fasste Beschlüsse zum Umgang damit.
Es geht dabei um Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft wie auch Deutschlands gegenüber Russland.
Ein großes Thema war, wie den Menschen auf der Flucht vor dem Krieg möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden kann und dabei Herr der Lage zu bleiben.
Eine Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/besprechung-ukraine-kanzler-regierungschefs-laender
Hier das Beschlusspapier im Wortlaut:
www.bundesregierung.de/2022-03-17-mpk-beschluss
