Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum April 2025

Auch im April gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.

📌 Energie: Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde verlängert
Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen auch gefördert werden, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Mit der Änderung des KWK-Gesetzes wird die Geltungsdauer für die Förderung bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Infos hier: www.bundesregierung.de/kraft-waerme-kopplungs-gesetz

📌 Gesundheit: Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert
Drei neue Krankheiten werden in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen: die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, Gonarthrose bei professionellen Fußballspielerinnen und Fußballspielern sowie die chronische obstruktive Bronchitis, einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung von Quarzstaub.
Infos hier: www.bmas.de/Gesetzliche-Unfallversicherung/Aktuelles-aus-dem-Berufskrankheitenrecht/ab-april-2025-drei-neue-berufskrankheiten

📌 Elterngeld: Einkommensgrenze sinkt

Eltern, deren Kinder nach dem 31. März 2025 geboren werden, erhalten nur Elterngeld, wenn sie nicht mehr als 175.000 Euro verdienen. Maßgeblich ist jeweils das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Bei Paaren und getrennt erziehenden Eltern wird das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet, bei Alleinerziehenden kommt es auf das alleinige Einkommen an.
Infos hier: www.familienportal.de/elterngeld/faq

📌 Justiz: Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
Deutschland wird als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver. Um die Verfahren bei großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten zu erleichtern, wird unter anderem Englisch als Gerichtssprache ermöglicht. Ein entsprechendes Gesetz ist nun in Kraft getreten.
Infos hier: www.bundesregierung.de/staerkung-justizstandort

📌 Reisen nach Großbritannien – Electronic Travel Authorisation (ETA)-System
Ab dem 2. April 2025 wird für die Einreise in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) eine elektronische Einreisegenehmigung benötigt. Die Genehmigung muss vorab beantragt werden, dies gilt auch für Dienstreisen.
Infos hier: www.auswaertiges-amt.de/grossbritanniensicherheit

📌 Internet Cookie-Verordnung ab 01. April: Angenehmeres Surfen im Internet
Weniger Cookie-Banner: Beim Internet-Surfen kann künftig darauf verzichtet werden, immer wieder in die Verwendung von Cookies einzuwilligen. Stattdessen kann die Zustimmung oder Ablehnung dauerhaft hinterlegt werden.
Infos hier: www.bundesregierung.de/cookie-verordnung

📌 Nachmeldung aus März 2025: Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften
Bildungseinrichtungen wie Musik- oder Volkshochschulen müssen bis Ende 2026 weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Lehrkräfte zahlen, die selbstständig tätig sind.
Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungseinrichtungen nun Zeit, um sich auf die jetzt geltenden Rahmenbedingungen einzustellen und gegebenenfalls ihre Organisationsmodelle anzupassen. Das Gesetz ist bereits am 1. März in Kraft getreten.
Infos hier: www.bmas.de/2025/sozialvers-pflicht-lehrkraefte

Quelle: Bundesregierung

Überall blüht es! Einen schönen April wünscht Euch
Euer Team der b:L

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