Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Dezember 2024
Auch im Dezember gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Steuern: Entlastung durch Anhebung der Grundfreibeträge
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird ab Dezember angehoben – und zwar rückwirkend zum Jahresanfang. Für Alleinstehende steigt er um 180 Euro auf 11.784 Euro, für Verheiratete um 360 Euro auf 23.568 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um 228 Euro auf 6.612 Euro.
Die Anpassungen werden einmalig in der Gehaltsabrechnung für Dezember berücksichtigt. Ihr könnt also eventuell mit einer höheren Auszahlung rechnen. Mit der Erhöhung soll die Inflation ausgeglichen werden.
Infos hier: www.finanzverwaltung.nrw.de/steuerliche-anderungen-2024-ruckwirkende-erhohung-der-grundfreibetrage
📌 Reform des Schwangerschaftkonfliktgesetzes: Mehr Schutz für Schwangere und Ärzte
Wer Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen belästigt, dem kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen. Gleiches gilt, wenn jemand Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bei ihrer Arbeit behindert. Die Belästigung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies sind Regelungen aus der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
Infos hier: www.bundesregierung.de/mehr-schutz-fuer-schwangere
📌 Produktsicherheits-Verordnung: Mehr Sicherheit bei verbrauchernahen Produkten
Mit der neuen Allgemeinen Produktsicherheits-Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sicherere Non-Food-Produkte erhalten. So muss zusätzlich zum bisherigen Sicherheitserfordernis ab dem 13. Dezember 2024 etwa beim Rückruf eines Verbraucherproduktes besser informiert werden. Und das unabhängig davon, ob das Produkt im Handel oder im Online-Shop erworben wird.
Infos hier:
www.bmuv.de/verbraucherschutz/sicherheit-bei-produkten/sicherheit-bei-verbrauchernahen-produkten
📌 Verbraucher- und Umweltschutz: EU-einheitliches Ladekabel kommt
Schluss mit dem Kabelchaos: Zum Ende des Jahres wird USB-C das Standard-Ladekabel. Dafür hat der Bundesrat am 26. April den Weg frei gemacht. Übrigens: Das gilt für alle Handys, Tablets und ähnliche Geräte – und ab 2026 auch für Laptops.
Infos hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einheitliches-ladekabel-2137658
📌 EU-Hilfen: 46,5 Millionen Euro für Frosthilfen im Obst- und Weinbau
Obst- und Weinbauern, die durch den Frost im April 2024 Teile ihrer Produktion und somit ihres Einkommens verloren haben, werden entschädigt. Die entsprechende Verordnung ist bereits am 12. November 2024 in Kraft getreten. Damit stehen EU‑Krisenhilfen von insgesamt 46,5 Millionen Euro zielgerichtet für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern bereit.
Infos hier: www.bmel.de/Pressemitteilung/2024/128-frosthilfen
📌 Deutsche Bahn: Neuer Fahrplan und teurere Tickets
Am 15.12.2024 tritt ein neuer Fahrplan in Kraft mit zusätzlichen neuen Zugverbindungen
Allerdings werden auch die Bahntickets durchschnittlich um 5,9% bis 6,6% teurer und können ab einer Woche vor dem Geltungstag nur noch kostenpflichtig storniert werden.
Infos hier: www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/deutsche-bahn-preise
Quelle: Bundesregierung
www.bundesregierung.de/neuregelungen-dezember
Einen schönen Adventsmonat wünscht Euch
Euer Team der b:L
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