Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Juni 2024
Auch im Juni gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Gesundheit: Interaktiver Krankenhaus-Atlas für Patienten
Mehr Informationen zur Qualität von Kliniken für alle Patientinnen und Patienten – das ist das Ziel des Krankenhaustransparenz-Gesetzes, das die Bundesregierung initiiert hat. Zentrales Instrument ist der digitale Bundes-Klinik-Atlas, der nun online gegangen ist.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/bundes-klinik-atlas
📌 Verbraucherschutz: Sicher im Netz unterwegs mit dem Digitale-Dienste-Gesetz
Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Die Bundesregierung hat die Grundlage geschaffen, besser gegen Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte vorzugehen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/digitale-dienste-gesetz
📌 Verbraucherschutz: Fußball-EM und Lärmschutz
Die Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist groß. Auch Public Viewing wird wieder möglich sein, auch bei späteren Anstoßzeiten. Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, die während der Spiele Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/publiv-viewing-fussball-em
📌 Arbeit & Soziales: Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht erkennt die Lebensgeschichte und Lebensleistung vieler Menschen in Deutschland an. Mehrstaatigkeit ist möglich, für ehemalige Gastarbeiter entfällt der Einbürgerungstest. Wer gut integriert ist, kann schneller den deutschen Pass erhalten. Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen schließen eine Einbürgerung aus. Das gilt auch bei Mehr-Ehen oder der Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Gesetz tritt am 26. Juni 2024 in Kraft.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/modernisierung-staatsangehoerigkeitsrecht
📌 Arbeit & Soziales: Mit der Chancenkarte für ausländische Fachkräfte zum Job
Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung sorgt dafür, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. So wird etwa die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt und eine Chancenkarte mit Punktesystem eingeführt.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz
📌 Arbeit & Soziales: Bezahlkarte für Geflüchtete
Geflüchtete sollen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie nun mit dieser Karte zahlen. Eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge
📌 Umwelt und Klima: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie mit dem Solarpaket I
Ob Balkonkraftwerke oder gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Das Solarpaket I wird den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen deutlich entbürokratisieren. Die neuen Regelungen werden den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen. Das Solarpaket ist am 16. Mai in Kraft getreten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/solarpaket-photovoltaik-balkonkraftwerke
📌 Umwelt und Klima: Klimafreundlicher ÖPNV
Bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen sollen synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden können. Das sieht eine Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes vor.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/saubere-fahrzeuge-gesetz
Quelle: Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-juni-2024
Weitere Themen im Juni:
📌 Europawahl und Kommunalwahlen
📌Bahncard nur noch digital
📌Umstellung beim Kabelfernsehen
📌 Neues europäisches Bezahlsystem „Wero“
Quelle: SWR3:
www.swr3.de/das-ist-neu-aenderungen-juni-2024
Einen Frühsommer wünscht Euch
Euer Team der b:L
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