Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum März 2024
Auch zum März gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Steuern: Anhebung der Umzugspauschale
Wenn jemand seinen Wohnsitz aufgrund eines neuen Arbeitsplatzes verlegt, besteht die Möglichkeit, das steuerlich geltend zu machen. Seit dem 1. März 2024 beträgt die festgelegte Pauschale für Umzugskosten für Einzelpersonen 964 Euro (vorher: 886 Euro). Wenn gleichzeitig auch der Ehe- oder Lebenspartner und/oder Kinder den Wohnort wechseln und in häuslicher Gemeinschaft leben, können zusätzlich Beträge berücksichtigt werden. Diese Pauschale gilt auch dann, wenn sich durch den Umzug bei einem bestehenden Job der Arbeitsweg um mindestens eine Stunde verkürzt.
Infos hier:
www.wiwo.de/steuern-recht/umzugskosten-absetzen-ab-maerz-2024
📌 Arbeitsmarkt: Neue Wege zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte
Mit der Fachkräftestrategie setzt die Bundesregierung stark auf inländische Potenziale. Zusätzlich braucht Deutschland aber auch qualifizierte Einwanderung. Nun werden weitere Hürden abgebaut. Wer zum Beispiel zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz
📌 Neue Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen
Ein wesentlicher Schritt, um irreguläre Migration zu begrenzen, sind schnellere Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen liefert ein Bündel an Maßnahmen, die effektivere Verfahren vorsehen und die Ausreisepflicht konsequenter durchsetzen. Dabei geht es auch darum, Straftäter und Gefährder schneller abzuschieben.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/rueckfuehrungspaket
📌 Mehr Sicherheit im Netz durch das Digitale-Dienste-Gesetz
Egal ob beim Online-Shopping oder bei der Suche nach den aktuellen Nachrichten: Digitale Dienste müssen vertrauenswürdig sein. Europaweit gibt es dafür einen einheitlichen Rechtsrahmen. Er nennt sich Digital Services Act kurz DSA. Der DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen den DSA bereits seit dem 25. August 2023 einhalten. Das überwacht die EU-Kommission. Für alle anderen Betreiber gilt der DSA seit dem 17. Februar 2024.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/digitalisierung/digitale-dienste-gesetz
📌 Emissionen im Verkehr reduzieren mit der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung
Die Höhe der CO2-Emissionen belastet nach wie vor die Umwelt stark. Damit mehr Bürgerinnen und Bürger sich beim Autokauf für ein energieeffizientes Auto entscheiden können, müssen sie bessere Informationen über die Energieeffizienz der Fahrzeugmodelle erhalten. Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist ein weiterer Schritt zu weniger Emissionen im Verkehr.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/pkw-label
📌Neue Regeln für Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen
Ab dem 11. März 2024 werden besonders klimaschädliche teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, sogenannte HFKW in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 vollständig eingestellt. Zudem greifen nun schrittweise verschärfte Regeln bei Kühlschränken, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit den klimaschädlichen Gasen betrieben werden. HFKW werden vor allem als Kältemittel eingesetzt. Dabei handelt es sich um nicht natürlich vorkommende Gase, die eine starke Treibhausgaswirkung entfalten und damit erheblich zum Klimawandel beitragen.
Infos hier:
www.bmuv.de/erfolg-fuer-den-klimaschutz-neue-vorgaben-fuer-fluorierte-treibhausgase
📌Gesundheit: Brustkrebs-Früherkennung für Frauen künftig bis 75 Jahre
Frauen dürfen bis zur Vollendung ihres 76. Lebensjahres an der Brustkrebs-Früherkennung teilnehmen. Bislang war das aus gesundheitlichen Gründen nur für Frauen bis zum Alter von 69 Jahren erlaubt. Das Bundesamt für Strahlenschutz bewertete die strahlungsbedingten Risiken neu und infolge dessen kann dem Wunsch vieler Frauen entsprochen und die zulässige Altersgrenze erhöht werden.
Infos hier:
www.bmuv.de/brustkrebs-frueherkennung-fuer-frauen-kuenftig-bis-zum-alter-von-75-jahren-moeglich
Weitere Neuerungen im Februar:
auf news.de: www.news.de/neue-gesetze-ab-maerz-2024-mit-gesetzesaenderungen-in-deutschland-neue-regeln-bei-organspende-lobbyregister
und zeit.de: www.zeit.de/aenderungen-maerz-2024-elterngeld-haushaltsgeraete-effizienz
Quellen: Bundesregierung, Wirtschaftswoche, news.de, zeit.de
Die ersten Bäume blühen – einen schönen März wünscht Euch
Euer Team der b:L
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