Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum November 2023
Auch zum November gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Justiz: Ansprüche bei Flugverspätungen oder Produktmängeln
Ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie ist in Kraft getreten, damit sollen die Verbraucher schneller zu ihrem Recht kommen und die Justiz entlastet werden.
Kern des Gesetzes ist die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Sie erlaubt es Verbraucherverbänden, gleichartige Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen. So können Verbraucherinnen und Verbrauchern beispielsweise Ansprüche wegen Produktmängeln oder unzulässigen Preisklauseln einfacher geltend zu machen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/verbandsklage-im-kabinett
📌Inneres und Arbeit: Neue Wege zur Fachkräftegewinnung
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz
und hier:
www.make-it-in-germany.com/de/visum-aufenthalt/fachkraefteeinwanderungsgesetz
📌Wirtschaft und Energie:
Die Bundesregierung hat die Versorgungsreserveabrufverordnung geändert, die am 11. Oktober 2023 bereits in Kraft getreten ist. Damit ist es weiterhin möglich, dass Braunkraftwerke befristet bis zum 31. März 2024 am Strommarkt teilnehmen können. So hilft die Kohleverstromung auch im Winter 2023/24, Gas einzusparen. Gleichzeitig gilt dafür die Alarmstufe Gas oder die Notfallstufe Gas, die aktiviert sein muss.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/klimaschutz/versorgungsreserve
📌Pass und Reisepass per Digital-PIN
Ab November 2023 führt eine Änderung im Amt dazu, dass man den Pass oder Reisepass beantragen und verwenden kann ohne originale Unterschrift. Diese musste man bisher direkt beim Amt leisten, um das Dokument online freischalten zu können. Ab dem 1. November ist diese umständliche Prozedur Geschichte. Jetzt reicht die Zustimmung zu einem vorformulierten Text, um das Ausweisdokument zu aktivieren. Zudem ist in den meisten Fällen ist kein zusätzlicher Termin mehr nötig. Man kommt einfach vorbei und holt den Personalausweis oder Reisepass ab.
📌Ab November neue Spitze im Bundesrat
Ab dem 1. November 2023 wird Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, neue Präsidentin des Bundesrates. Sie löst Dr. Peter Tschentscher ab, der Erster Vizepräsident des Bundesrates wird.
📌30. November ist Stichtag für Wechsel der Kfz-Versicherung
Das Versicherungsjahr für Kfz endet zum 31. Dezember, somit ist der Stichtag für die Kündigung am 30. November. Bis zu diesem Datum muss die Kündigung beim Versicherer vorliegen, damit sie gültig ist.
📌 Warnungen über Cell Broadcast nun auch für ältere Handys
Seit Anfang des Jahres können moderne Smartphones Warnungen über das Warnsystem Cell Broadcast empfangen. Ab November 2023 können Warnungen über das System endlich auch an ältere Handymodelle verschickt werden – über den Rundfunkkanal 919.
Allerdings müssen Besitzer älterer Handys diese Einstellung selbst vornehmen: In den Nachrichteneinstellungen müssen die dreistelligen Nachrichten-IDs aktiviert werden.
Quelle: Bundesregierung; focus.de; SWR
Einen schönen Frühwinter-November wünscht Euch
Euer Team der b:L
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