Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum November 2024
Auch im November gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bürokratie abbauen – Wirtschaft entlasten
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurde ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt. So werden Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt. Für deutsche Staatsangehörige gibt es keine Hotelmeldepflicht mehr. Arbeitgeber können auch per E-Mail über wesentliche Bedingungen der Arbeitsverträge informieren. Die Bundesregierung will damit bürokratischen Aufwand verringern und mehr unternehmerischen Freiraum schaffen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Die Maßnahmen werden die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten.
Infos hier: www.bundesregierung.de/buerobratie-abbauen
📌 Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit tritt in Kraft
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems tritt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen in Kraft. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat verantwortlich ist, sollen keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten. Bei nicht zwingend gebotenen Reisen ins Herkunftsland, wird der Schutzstatus aberkannt.
Infos hier: www.bundesregierung.de/sicherheitspaket-der-bundesregierung
📌 Justiz: Zügige Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Um die Verfahren bei großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten zu erleichtern, werden spezielle Wirtschaftssenate (Commercial Courts) eingeführt und Englisch als Gerichtssprache ermöglicht.
Infos hier: www.bundesregierung.de/staerkung-justizstandort
📌 Justiz: Entlastungen werden eingeführt
Mit der Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll die Justiz von massenhaften Einzelklagen gleichgelagerter (Verbraucher-)Ansprüche entlastet werden. Nur zwei Beispiele für die Anwendung: Klagen zum Diesel-Skandal und zu unzulässigen Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen.
Infos hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/leitentscheidungsverfahren-bgh-2212778
📌 Straßenverkehrsordnung: Mehr Tempo-30-Zonen, Bewohnerparken und Sonderfahrspuren möglich
Durch die novellierte Straßenverkehrsordnung erhalten Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten, Tempo-30-Zonen, Bewohnerparken und Sonderfahrspuren einzurichten. Sie können auch mehr Flächen für den Rad- und Fußverkehr bereitstellen. Für Ladebereiche wird ein einheitliches Verkehrszeichen eingeführt.
Infos hier: www.bundesregierung.de/stvo-novelle
📌 Energie: Solarstromausbau wird gestärkt
Das Solarpaket der Bundesregierung vereinfacht den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und beschleunigt den Ausbau der Solarenergie. Auch Balkonkraftwerke können leichter installiert werden. Mittlerweile sind rund 730.000 steckerfertige Solaranlagen in Betrieb.
Infos hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/solarpaket-photovoltaik-balkonkraftwerke-2213726
📌 Selbstbestimmungsgesetz
Geschlecht und Name an die eigene Lebenswirklichkeit anpassen – das geht ab dem 1. November. Die Änderung kann durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt erfolgen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird das nicht mehr zeitgemäße Transsexuellengesetz abgelöst und das Recht auf Achtung der geschlechtlichen Identität gestärkt.
Infos hier: www.bundesregierung.de/selbstbestimmungsgesetz
📌 Medizin: Bessere Bedingungen in der Medizinforschung
Ein wichtiges Signal für die medizinische Forschung am Standort Deutschland: Das neue Medizinforschungsgesetz beschleunigt und vereinfacht Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln – ohne Einbußen für die Sicherheit. Das Gesetz ist jetzt in Teilen in Kraft getreten.
Infos hier: www.bundesregierung.de/kabinett-medizinforschungsgesetz
Quelle: Bundesregierung
Einen schönen November wünscht Euch
Euer Team der b:L
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