Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Oktober 2023
Auch zum Oktober gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Strafrecht: Reform im strafrechtlichen Sanktionsrecht
Bei der Strafzumessung wird nun auch berücksichtigt, ob die Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren.
Künftig wird zudem die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, außerdem müssen Betroffene auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/neustart-strafrechtspolitik-2155208
📌Umwelt und Gesundheit: Weniger Mikroplastik
Die EU-Kommission hat den Einsatz von Mikroplastik zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit stark eingeschränkt. Die ersten neuen Vorschriften gelten ab 15. Oktober 2023
Infos hier:
www.ec.europa.eu/commission/presscorner/detail
📌Energie: Heizkostenzuschuss läuft aus
Wer 2022 mit „nicht leitungsgebundenen Energieträgern“, also zum Beispiel mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets, geheizt hat und von besonders starken Preissteigerungen betroffen war, kann noch bis 20. Oktober rückwirkend Härtefallhilfe vom Bund beantragen – die sogenannte Brennstoffhilfe. Maximal kann pro Haushalt eine Entlastung von 2.000 Euro beantragt werden. Dazu müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden.
Infos hier:
www.foerderdatenbank.de/Foerderprogramm/BMWi/haertefallhilfen-privathaushalte-brennstoffhilfe.
Quelle: Bundesregierung
Einen schönen Herbst-Oktober wünscht Euch
Euer Team der b:L
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