Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum August 2023

Auch zum August gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.

📌Justiz: Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. Künftig wird die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Betroffene müssen zudem in Zukunft auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können.

Infos hier:
www.bundesregierung.de/neustart-strafrechtspolitik

📌Justiz: Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (wir haben bereits ausführlich berichtet)
Damit private Stiftungen sich in Zukunft besser auf ihre eigentlichen Zwecke konzentrieren können, ist das Stiftungszivilrecht von nun an bundesweit einheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/stiftungsrecht

📌Arbeit: Fachkräftegewinnung durch erleichterte Fachkräfteeinwanderung
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden abgebaut und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden.
Infos hier:
/www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/fachkraefteeinwanderungsgesetz

📌Arbeit: Weiterbildung während Kurzarbeit wird weiter gefördert
Beginnen Beschäftigte während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung, können Arbeitgeber weiterhin Zuschüsse zu den Lehrgangskosten erhalten. Die Förderregelung wurde bis 31. Juli 2024 verlängert. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge in dieser Zeit zur Hälfte erstattet werden.
Infos hier:
www.bmas.de/KUG/faq-kug-kurzarbeit-und-qualifizierung

📌Bauen: Bauleitpläne werden seit 07.07.2023 online veröffentlicht
Die Bundesregierung will das Bauen beschleunigen. Mit der Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch werden Bauleitpläne künftig online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/schnellere-planungs-und-genehmigungsverfahren

📌Umwelt: Recycling erhöhen, Boden mehr schützen
zum 01.08.2023 tritt die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV, neue Fassung) in Kraft. Mit der Neufassung der Verordnung werden die Anforderungen an die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Funktionen des Bodens im Sinne des § 1 Bundes-Bodenschutzgesetz näher bestimmt und an den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen und vollzugspraktischen Erkenntnisse angepasst.
Infos hier:
www.bmuv.de/wasser-abfall/die-neue-bundes-bodenschutz-und-altlastenverordnung

📌Energie: LNG-Beschleunigungsgesetz soll für schnellere Flüssiggas-Anbindungen sorgen
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, Deutschland unabhängig von russischen Gasimporten zu machen. Der Bau von Flüssiggas-Terminals trägt kurzfristig dazu bei, andere Bezugsquellen zu erschließen. Dafür wurde das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen und nun angepasst, um die Einspeisung von verflüssigtem Gas an den deutschen Küstenstandorten weiter abzusichern.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/sichere-gasversorgung

📌Gesundheit: Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Die Bundesregierung will die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland sicherstellen. Denn hier gab es in den vergangenen Jahren deutlich ansteigende Lieferengpässe –  insbesondere bei den patentfreien Arzneimitteln. Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ist in wesentlichen Teilen nun in Kraft getreten.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/versorgung-arzneimittel

📌Gesundheit: Aromen in Tabakerhitzern sind nun verboten
Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind nun auch in Tabakerhitzern verboten. Bislang galt das Verbot nur für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen. Hersteller von erhitzten Tabakerzeugnissen müssen nun auch Text-Bild-Warnhinweise und so genannte Informationsbotschaften auf den Verpackungen anbringen.
Infos hier:
www.bmel.de/erhitzte-tabekerzeugnisse

Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/neuregelungen-august-2023

Einen wiedererstarkten Sommer im August wünscht Euch
Euer Team der b:L

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