Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Februar 2023
Auch zum Februar gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Corona: Die Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt
Ab dem 02. Februar müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Corona-Schutzmaske mehr tragen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/coronavirus/maskenpflicht-entfaellt
📌Corona: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 02. Februar vorfristig aus
Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung bleibt bestehen.
Die telefonische Krankschreibung ist weiterhin bis zunächst 31.03.2023 möglich.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/coronavirus/informationen-fuer-arbeitnehmer
📌Corona: Testpflicht für Einreisende aus China wegen der dortigen hohen Infektionswelle
Infos hier:
www.bundesregierung.de/coronavirus/corona-einreiseverordnung
📌Umwelt: Künftig mehr Trinkwasserbrunnen in der Öffentlichkeit
Entsprechend der EU-Trinkwasser-Richtlinie soll den Bürgern im öffentlichen Raum ein besserer Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/trinkwasserbrunnen
📌Rente: Wer unter den Härtefallfonds fällt kann Einmalzahlungen beantragen
Betroffene bestimmter Rentnergruppen mit geringen Renten können eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten, die Antragsformulare sind online verfügbar.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/haertefallfondsantraege-verfuegbar
📌Wahlrecht: Ab 16 Jahren darf das Europa-Parlament gewählt werden
Die nächste Europa-Wahl findet im Frühjahr 2024 statt
Infos hier:
hwww.europarl.europa.eu/at-your-service/de/be-heard/elections
📌Energie: Mehr Windenergie für Deutschland
Das Wind-an-Land-Gesetz ist am 01.02.2023 in Kraft getreten und schreibt verbindliche Flächenziele für die Bundesländer vor. Bis 2030 soll sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien verdoppeln.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/klimaschutz/wind-an-land-gesetz
📌Wirtschaft: Die meisten Zölle zwischen der EU und Kanada fallen weg
Durch das CETA-Freihandelsabkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen EU und Kanada können Unternehmen ihre Produkte auf beiden Märkten leichter anbieten und verkaufen.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/bundesministerium-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz/ceta-ratifizierung
📌Verbraucherschutz: Das Ende von Energiespar-/Leuchtstofflampen mit Quecksilber ist gekommen
Ab 2023 verbietet das EU-Recht endgültig die weitere Produktion dieser Lampen. Vorhandene Lagerware darf noch abverkauft werden.
Infos hier:
www.verbraucherzentrale.nrw/verbraucherzentrale/umwelt
📌Verbraucherschutz: Die Hausgrille ist als Lebensmittel zugelassen
Zu Pulver verarbeitete Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen nun in Lebensmitteln enthalten sein, dies muss aber auf der Zutatenliste der Produkte gekennzeichnet sein.
Infos hier:
germany.representation.ec.europa.eu/news/insekten-lebensmitteln-die-fakten
📌Verbraucher: Das Bier wird teurer
Mehrere Brauereien haben Preiserhöhungen angekündigt, bei einigen sind die Preise bereits seit Ende Januar gestiegen. Begründet wird dies u.a. mit den gestiegenen Energiekosten.
Infos hier:
www.praxistipps.chip.de/bierpreis-in-deutschland-wie-teuer-wird-bier-in-zukunft
Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/neuregelungen-februar-2023
Einen schönen Wintermonat wünschen Euch
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen
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