Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Mai 2022
Auch im Mai gibt es einige gesetzliche Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌Energie: Sicherheit der Gasversorgung
Seit 01. Mai ist das Gasspeicher-Gesetz in Kraft getreten, das die Enegierversorgung gewährleisten und heftige Preisausschläge eindämmen soll.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gasspeichergesetz
📌Verbraucherschutz: Besserer Schutz auf Online-Marktplätzen
Ab 28.05.2022 müssen die Verbraucher bei Online-Einkäufen besser informiert werden.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verbraucherschutz-onlinekauf
📌Verbraucherschutz: Mehr Transparenz im Internet und bei „Kaffeefahrten“
Infos hier:
www.bundesregierung.de/aktuelles/verbraucherschutz-online
📌Verbraucherschutz: Mehr Schutz bei Telefonwerbung
Infos hier:
www.bundesregierung.de/aktuelles/faire-verbrauchervertraege
📌Verbraucherschutz: Keine „künstliche“ Preiserhöhung vor Preisermäßigung mehr zulässig
📌Flucht und Asyl
Städten und Gemeinden soll der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erleichtern, dafür wird eine Ausnahmeregelung im § 246 Baugesetzbuch wieder eingeführt.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/aktuelles/fluechtlingsunterkuenfte
📌Umwelt und Ernährung: Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
Infos hier:
www.bundesregierung.de/aktuelles/faire-verbrauchervertraege
Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/aktuelles/gesetzliche-neuregelungen_Mai_2022
Einen schönen Mai Euch allen
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen
Grafik: Bundesregierung
