Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum August 2024
Auch im August gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Bildung: BAföG-Reform
Ab 01.08.2024 gelten höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, es gibt eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester
Infos hier:
www.bundesregierung.de/bafoeg-reform-2024
📌 Bildung: Anspruch auf Ausbildung für Jugendliche und Mobilitätszuschuss
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche in Ausbildung bringen und Arbeitskräfte für die Arbeit von morgen fit machen. Zum 1. August 2024 weitet sie den Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung aus.
Den Mobilitätszuschuss können Auszubildende erhalten, die umziehen mussten, da ihre Ausbildung weitab von zuhause stattfindet.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/arbeit-und-soziales/weiterbildungsgesetz-bundesrat
📌 Bildung: Startchance-Programm
Mit dem Startchancen-Programm sollen Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern gestärkt werden. Insgesamt stehen 20 Milliarden Euro bereit, um etwa 4.000 Schulen in Deutschland zu unterstützen.
Infos hier: www.bundesregierung.de/startchancen-programm
📌 Dienstleistungen: Mehr Services der Verwaltung digital nutzen
Elterngeld beantragen, sich nach dem Umzug ummelden oder eine Eheschließung beantragen: Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Services der Verwaltung digital nutzen können. Das Onlinezugangsänderungsgesetz ist nun in Kraft getreten.
Infos hier: www.bundesregierung.de/paket-fuer-digitale-verwaltung
📌 Verkehr: Zusätzliche Milliarden Euro für die Schiene
Die Eisenbahninfrastruktur ist nicht nur Treiber für mehr Energieeffizienz im Verkehr, sondern auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Eine Gesetzesänderung soll die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur steigern.
Infos hier: www.bundesregierung.de/bundesschienenwegeausbaugesetz
📌 Wirtschaft und Klima: Ein Plan fürs Klima
Der Klimaschutz wird vorausschauender und die Gesamtverantwortung aller Bereiche gestärkt – bei weiterhin voller Transparenz einzelner Sektoren. Das neue Klimaschutzgesetz ist nun in Kraft.
Infos hier: www.bundesregierung.de/klimaschutzgesetz
📌 Wirtschaft und Klima: Klimaschutz und schnellere Genehmigungsverfahren
Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am 9. Juli 2024 in Kraft getreten. Damit ist das Klima als Schutzgut vorgesehen sowie ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Anlagen.
Infos hier: www.bundesregierung.de/klimaschutz/immissionsschutzrecht-erweitert
📌 Postgesetz: weniger Briefe – längere Laufzeit – hohe Zuverlässigkeit
Angesichts sinkender Briefmengen werden die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht. Den Wettbewerbern der Deutschen Post wird ein besserer Marktzugang in der Paketbranche ermöglicht. Pakete ab 20 Kilogramm Gewicht sollen nur noch von zwei Zustellenden gemeinsam oder mit technischer Unterstützung ausgetragen werden.
Infos hier: www.bundesregierung.de/postgesetz
📌 Justiz: Weniger Papier vor Gericht
Die Justiz nimmt die Digitalisierung weiter in den Blick: Die elektronische Kommunikation soll leichter werden. Alle Beteiligten in einem Strafverfahren sollen davon profitieren. Ein entsprechendes Gesetz ist nun in Kraft getreten.
Infos hier: www.bundesregierung.de/digitalisierung-der-justiz
📌 Justiz: Videotechnik in Gerichtsverfahren
Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll die Verfahren beschleunigen und kostengünstiger machen. Ein entsprechendes Gesetz auf Initiative der Bundesregierung ist in Kraft getreten und soll die Justiz bürgernäher machen.
Infos hier: www.bundesregierung.de/videotechnik-im-gericht
Quelle: Bundesregierung
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-august-2024
Einen wunderbaren August wünscht Euch
Euer Team der b:L
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