Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum Juli 2024
Auch im Juli gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
📌 Gesundheit: Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge mit dem Mammographie-Screening für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Der Anspruch endet also mit dem 76. Geburtstag. Ab 1. Juli 2024 können sich die neu anspruchsberechtigten Frauen für einen Untersuchungstermin anmelden.
Infos hier: www.g-ba.de/themen/krebsfrueherkennung/mammographie-screening-ausweitung/
📌 Gesundheit: Lungenkrebs-Früherkennung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat eine Verordnung erlassen, wonach sich künftig starke Raucherinnen und Raucher im Alter von 50 bis einschließlich 75 Jahren einer Lungenkrebsfrüherkennung mittels einer Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen dürfen
Infos hier: www.bmuv.de/lungenkrebsfrueherkennung-mittels-niedrigdosis-computertomographie-zu
📌 Gesundheit: Personalbemessung im Krankenhaus
Die neue Personalbemessungs-Verordnung verpflichtet Krankenhäuser zu einem Soll-Ist-Abgleich der Anzahl der Pflegkräfte. Dabei wird berechnet, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen, um die Patientinnen und Patienten angemessen versorgen zu können. Dieser Bedarf wird mit der tatsächlichen Besetzung abgeglichen. In einem späteren Schritt sollen dann per Verordnung Regelungen getroffen werden, um stufenweise Personal aufzubauen – bis hin zur Soll-Personalbesetzung.
Infos hier: www.bundesregierung.de/personalbemessung-krankenhaus
📌 Arbeit & Soziales: Die Renten steigen deutlich
Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die diesjährige Rentenanpassung liegt dabei laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. Im vergangenen Jahr hatte der Rentenwert Ost in den neuen Bundesländern den West-Wert erreicht.
Infos hier:
www.bundesregierung.de/renten-steigen
📌 Arbeit & Soziales: Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente
Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Das sind diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.
Infos hier: www.bundesregierung.de/rund-um-die-rente/faq-erwerbsminderungsrenten
📌 Arbeit & Soziales: Arbeitsmarktzulassung jetzt digital
Ab Juli 2024 können Arbeitgeber die Arbeitsmarktzulassung an Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten per Mail versenden. Ein neuer digitaler Service der Bundesagentur für Arbeit entlastet so Behörden, Arbeitgeber und ausländische Arbeitskräfte.
Infos hier: www.bundesregierung.de/digitale-arbeitsmarktzulassung
📌 Umwelt und Landwirtschaft: Klima-Anpassungsgesetz
Extreme Wetterereignisse werden immer häufiger – auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden müssen deswegen jetzt gezielt Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vornehmen. Das am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Gesetz gibt dafür den Rahmen.
Infos hier: www.bundesregierung.de/bundes-klimaanpassungsgesetz
📌 Umwelt: Lose Getränke-Verschlusskappen sind nun verboten
Verschlusskappen müssen an Einweg-Getränkeverpackungen befestigt sein. Das verhindert umherfliegende Verschlusskappen und leistet damit einen Beitrag gegen die Umweltverschmutzung.
Infos hier:
www.bmuv.de/richtlinie-eu-vom-5-juni-2019-ueber-die-verringerung-der-auswirkungen-bestimmter-kunststoffprodukte-auf-die-umwelt
📌 Umwelt: Glyphosat-Anwendungsbeschränkungen bleiben bestehen
Landwirte können sich auf bewährte Regeln zum Einsatz des Totalherbizids verlassen. Zugleich ist sichergestellt, dass Glyphosat nicht eingesetzt wird, wo die Natur besonders sensibel ist oder die natürlichen Ressourcen besonderen Schutz benötigen, etwa in Wasserschutzgebieten.
Infos hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240614-glyphosat.html
📌 Justiz und Verbraucher: Namensänderungen werden einfacher
Die neuen Regelungen erweitern die Wahlmöglichkeiten und erleichtern die Änderung des Nachnamens. So kann der gewählte Doppelname in Ehen auch zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder werden.
Infos hier: www.bundesregierung.de/namensrecht
Quelle: Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-juli-2024
Weitere Themen im Juli:
📌 Anhebung des monatlich pfändungsfreien Betrags
📌 Mautpflicht auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen
📌 Blackbox-Pflicht für neu zugelassene Autos
📌 Cannabis-Anbau nun auch in in Anbauvereinigungen möglich
📌 Bundestagsdiäten steigen um 635,50 Euro
Quelle: SWR3:
www.swr3.de/aktuell/das-ist-neu-aenderungen-juli-2024
Einen schönen Sommer-Juli wünscht Euch
Euer Team der b:L
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