Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum November 2022
Auch zum November gibt es einige (gesetzliche) Neuregelungen, über die wir Euch gerne informieren möchten.
Neuerungen im November:
📌Energie: ab 01.11.2022 keine Unterschiede zwischen Bestands- und Neukunden erlaubt
Energieversorger dürfen bei Preisen in der Grundversorgung keine Unterschiede zwischen Bestandkunden und Neukunden mehr machen.
Infos hier auf Kreiszeitung.de: www.kreiszeitung.de/politik/energiekrise-grundversorger-muessen-bestands-und-neukunden-ab-01-11-gleich-behandeln
📌Energie: Änderungen im Energierecht sorgen für sichere Versorgung in der Krise
Änderungen im Energierecht ermöglichen es, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und damit den Erdgasverbrauch zu senken.
Infos hier: www.bundesregierung.de/sichere-energieversorgung
📌Energie: Genehmigungsverfahren für Brennstoffwechsel werden vereinfacht
Betreiber von Kraftwerken können unkomplizierter von einem zum anderen Brennstoff umsatteln.
Infos hier: www.bundesregierung.de/einfacherer-brennstoffwechsel
📌Europa: Sanktionsverstöße können EU-weit geahndet werden
Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverstöße schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern können. Damit das nach deutschem Recht möglich wird, hat der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
Infos hier: www.bundesregierung.de/sanktionsstrafrecht-eu
📌Soziales: Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
Wenn Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, für Behandlungen im Krankenhaus eine (vertraute) Begleitperson benötigen, so werden seit 01.11.2022 die Kosten hierfür übernommen.
Infos hier: www.bmas.de/finanzierung-begleitung-menschen-mit-behinderungen-im-krankenhaus-geeint
📌Landwirtschaft: Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel wird einfacher
Biologische Pflanzenschutzmittel sind in der EU künftig einfacher zugänglich.
Infos hier: germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-eu-regeln-einsatz-biologischer-pflanzenschutzmittel-wird-einfacher
📌Sonstiges: Kosten für Tierarztbesuche steigen nach neuer Tierärztegebührenordnung
Eine allgemeine Untersuchung und Beratung kostet für Hunde und Katzen ab November 23,62 Euro statt wie bisher 13,47 Euro bzw. 8,98 Euro; bei Rindern steigen die Kosten von 12,84 Euro auf 20,54 Euro
Infos hier: www.n-tv.de/panorama/Tierarztkosten-steigen-Bauernverband-entsetzt-wegen-drastischer-Erhoehung
📌Sonstiges: Bezahltoiletten an Autobahnen werden ab 18.11.2022 teurer
Der Toilettenbetreiber Sanifair erhöht die Nutzungsentgelte von 70 Cent auf einen Euro. Der Wertbon, den man erhält, wird im gleichen Zug auch auf einen Euro erhöht.
Zusammenfassung auf der Seite der Bundesregierung: www.bundesregierung.de/gesetzliche-neuregelungen-nov
und auf rnd.de: www.rnd.de/wirtschaft/aenderungen-im-november-2022-steuern-netflix-tierarzt-das-aendert-sich-ab-1-november
Auf einen hoffentlich nicht allzu trüben November,
Eure Menschen der beratergruppe:Leistungen
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